Mittwoch

09.00 Uhr: Der Nationalrat tritt zu einer von SPÖ und ÖVP einberufenen Sondersitzung zum Thema „Schuldenbremse“ zusammen.

Konsolidierung: Vermögensbezogene Steuern sind „Frage der Fairness“

Dass bei der anstehenden Budgetkonsolidierung – es geht um rd. 2 Mrd. Euro Konsolidierungsbedarf – ausgabenseitige und einnahmenseitige Maßnahmen kommen müssen, hat Bundeskanzler Werner Faymann in der ORF-„Pressestunde“ vergangenen Sonntag bekräftigt. „Millionäre müssen etwas beitragen“, betonte er, vermögensbezogene Steuern sind für ihn „eine Frage der Fairness“. Als Beispiel nannte er die Besteuerung der Wertsteigerung bei Grundstücksverkäufen (ausgenommen Hauptwohnsitz). Allein diese vermögensbezogene Steuer könnte mehrere Millionen Euro gerechte Einnahmen bringen. 

Nachdem sich vom Bund bis zu Ländern und Gemeinden alle verbindlich zu denSchuldengrenzen bekannt haben, könne man innerhalb dieses Rahmens das Budget gestalten, so Werner Faymann. Innerhalb dieser Grenze könne es "durchaus kontroversielle" Diskussionen über die Gestaltung des Budgets geben. "Wir müssen aber außer Streit stellen, dass man sich aus der Gefahrenzone heraus und in geordnete Bahnen bringen muss", so der Kanzler am Dienstag nach dem Ministerrat. 

Schuldenbremse: Regierung will Opposition überzeugen

Nach den Beschlüssen des EU-Gipfels vom vergangenen Freitag, bei dem sich alle EU-Länder – außer Großbritannien – auf Schuldenbremsen im Verfassungsrang verständigt haben, unternimmt die Regierung jetzt einen zweiten Anlauf, um auch in Österreich die Schuldenbremse mit Zweidrittelmehrheit zu beschließen. Letzte Woche hatte das Parlament ja die neuen Defizitregeln mit einfacher Mehrheit beschlossen. Heute gab es Gespräche zwischen Bundeskanzler Werner Faymann, Vizekanzler Spindelegger und den Parteichefs von Grünen und BZÖ. Die Gespräche sind gut und „in sehr konstruktivem Klima“ verlaufen, so der Kanzler nach dem Ministerrat; die Oppositionsparteien hätten den Ernst der Lage erkannt. In der ersten Jänner-Woche wird weiter verhandelt.

Keine Verhandlungen mit FPÖ

Nicht verhandelt wird mit der FPÖ, die an ein Ja zur Schuldenbremse unerfüllbare Forderungenknüpft und raus aus dem Euro und zurück zum Schilling will. Bundeskanzler Werner Faymann hat deshalb den „verantwortungslosen Kurs“ der FPÖ, deren Linie nur aus einem "Raus aus der Europäischen Union" bestehe, kritisiert. "Ich führe Österreich nicht in den Abgrund", betonte der Kanzler, "wir sind kein Partner für sie, diese Europäische Union zu zerreißen und Europa in eine Rezession zu führen“, so der Kanzler an die Adresse der FPÖ.

Verwaltungsgerichtsbarkeit: „Größter Umbau des Rechtsschutzes seit 1920“

Die Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit sei der „größte Umbau des Rechtsschutzes in Österreich seit 1920", betonte Bundeskanzler Werner Faymann nach dem heutigen Ministerrat. Er bedankte sich bei Staatssekretär Josef Ostermayer dafür, dass dieser die seit 20 Jahren laufende Debatte zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht habe. Es gebe nun einenRegierungsbeschluss, der "eine zweistufige Verwaltungsgerichtsbarkeit einführt, 120 Sonderbehörden wegfallen lässt und die Kompetenzgrundlage für das neu zu schaffendeBundesamt für Asyl und Migration darstellt". Es handle sich um eine „besonders vorbildliche Lösung“ in Bezug auf die Verwaltungsreform, sagte Faymann. SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim sieht in der Reform „einen Riesenschritt in Richtung mehr Effizienz in der Verwaltung.

Klimakonferenz: Schritt in die richtige Richtung – Klimawandel entschlossen bekämpfen

Bei der vor kurzem zu Ende gegangenen UNO-Klimakonferenz in Durban wurde u.a. derFahrplan für ein neues Klimaschutzabkommen beschlossen. SPÖ-Umweltsprecher Hannes Weninger: „Die Klimakonferenz in Durban hat ein neues Fenster geöffnet. Das sogenannte ‚Durban-Package’ ist eine weitere Chance, die Klimakatastrophe abzuwenden – diese muss genutzt werden.“ Für Weninger ist außerdem klar, dass der von der österreichischen Regierung „eingeschlagene Weg der Energiewende und des AKW-Ausstiegs konsequent und mit vollem Nachdruck weitergegangen werden“ müsse. 

Österreicher wollen strenge Regeln für Schönheits-OPs

Gesundheitsminister Alois Stöger will strengere Regeln für Schönheits-OPs einführen. Einer aktuellen Oekonsult-Umfrage zufolge stimmen 89 Prozent der Befragten zu, dass plastische Chirurgie strenge gesetzliche Regeln braucht und stellen sich hinter die Ankündigung des Ministers. OPs an unter 14-Jährigen will Stöger verbieten, was 94 Prozent der Befragtenbefürworten.