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Friday, 30. July 2010
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Regierung-Halbjahresbilanz - Wirtschaftsbericht 2010 PDF Drucken

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Zeit für Gerechtigkeit

Mission 2 – Foto im Facebook-Profil posten

Bei Mission 1 hatten die Besucher der Website "Zeit für Gerechtigkeit!" die Möglichkeit, ein Foto von sich hochzuladen und in Form eines Schildes, das frei auf dem Foto positioniert werden kann, ein Statement für Gerechtigkeit auszuwählen. Die hochgeladenen Bilder ergeben ein Foto-Mosaik, das die Breite der Kampagne verdeutlicht. Nun geht es bei Mission 2 darum, das persönliche Foto im Facebook-Profil zu posten und die Seite mit den Facebook-Freunden zu teilen. Also: Spread the Message, schau bei "Zeit für Gerechtigkeit!" vorbei und mach mit!

Die politische Woche

Donnerstag:

SPÖ-Bundesfrauenkonferenz in Vösendorf, NÖ

Samstag:

41. Ordentlicher SPÖ-Bundesparteitag in Vösendorf, NÖ

Web Tipps

Live-Stream vom SPÖ-Bundesparteitag

Der 41. Ordentliche SPÖ-Bundesparteitag findet am Samstag, den 12. Juni in Niederösterreich, in der Pyramide Vösendorf statt. Ab 9:30 Uhr wird auf www.spoe.at live übertragen.

Im Brennpunkt

Frauenpolitik ist Politik der kleinen Schritte

„Frauenpolitik ist eine Politik der kleinen Schritte. Es braucht einen langen Atem, um etwas zu verändern“, erklärte Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek am Sonntag in der ORF-Pressestunde. Der kürzlich veröffentliche Frauenbericht zeige, dass sich viele Dinge bereits zum Positiven verändert haben, doch der wunde Punkt sei noch immer der enorme Einkommensunterschied zwischen Männern und Frauen, so Heinisch-Hosek, die betonte: „Mit der Verankerung der Einkommenstransparenz im Gleichbehandlungsgesetz werden Betriebe verpflichtet, die durchschnittlichen Einkommen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anonym zu veröffentlichen. Bei Ungerechtigkeiten können die verpflichtenden Einkommensberichte von den Gerichten als Beweismittel angefordert werden.“

Die Frauenministerin stellte klar, dass es wichtig sei, in diesem Bereich mit den Sozialpartnern an einem Strang zu ziehen. Der Kritik, die Betriebe würden sich weigern, die Einkommen offenzulegen, da keine Sanktionen drohen, entgegnete Heinisch-Hosek: „Diejenigen Betriebe, die nicht mitmachen, haben offenbar etwas zu verbergen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es sich ein Betrieb leisten will, nicht mitzumachen.“ Die Frauenministerin könnte sich vorstellen, eine "schwarze Liste" mit jenen Betrieben zu veröffentlichen, die sich der Verpflichtung der Einkommensoffenlegung entziehen.

Mehr dazu unter: http://spoe.at/page.php?P=104865

Kurz gemeldet

VP instrumentalisiert SVA für Wien-Wahlkampf

Marek sollte lieber vor ihrer eigenen Tür kehren, als dort Staub aufzuwühlen, wo keiner ist“, kommentierte SPÖ-Gesundheitssprecherin Sabine Oberhauser die Kritik der ÖVP Wien-Obfrau Marek an Gesundheitsminister Alois Stöger. „In schwierigen Zeiten wie diesen, finde ich es unverantwortlich, die Situation und Sorgen der SVA-Versicherten für den Wien-Wahlkampf zu instrumentalisieren“, betonte Oberhauser und unterstrich: „Die Versicherten werden nicht von Gesundheitsminister Alois Stöger oder der Sozialversicherungsanstalt im Stich gelassen, sondern von der Ärztekammer.“ Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter betonte, dass die Vertragslosigkeit ; zwischen Ärztekammer und SVA ein "unerträglicher Zustand" ist. Sollten die Verhandlungen erneut scheitern, unterstützt Matznetter den Vorstoß von Gesundheitsminister Alois Stöger, eine Schiedskommission einzusetzen.

Gemeinsame Schule nicht mehr länger aufzuhalten

„Die gemeinsame Schule ist nicht mehr länger aufzuhalten, denn nach Wissenschaftsministerin Karl, Wirtschaftskammer-Präsident Leitl und der Industriellenvereinigung spricht sich nun auch der Wirtschaftsbund der ÖVP für eine gemeinsame Schule der 10- bis 14-Jährigen aus“, so SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas. „Der Druck auf Vizekanzler Pröll und den ÖAAB wird nun immer größer, den Weg für die gemeinsame Schule endlich frei zu machen“, betont Rudas und unterstreicht: „Wir brauchen ein Schulsystem, das zukunftsfit und erfolgsträchtig ist, mehr Chancengerechtigkeit bietet und die allzu frühe Selektion unserer Kinder endlich beendet.“

Stöger: „Ich will Jugendlichen die Vorteile des Nichtrauchens aufzeigen“

Heute startet eine bewusstseinsbildende Kampagne zum Thema „Nichtrauchen lohnt sich auf jeden Fall!“, die von Gesundheitsminister Alois Stöger in Auftrag gegeben wurde. „Ziel ist es, dass weniger Jugendliche rauchen. Denn leider wissen wir, dass der Anteil an jugendlichen Rauchern in Österreich sehr hoch ist“, so Stöger. Abschreckende Kampagnen zeigen nicht die beabsichtigte Wirkung bei Jugendlichen, „deshalb habe ich eine Kampagne in Auftrag gegeben, die sich des Themas positiv annimmt und nicht mit dem gesundheitspolitischen Zeigefinger droht, sondern die Vorteile des Nichtrauchens aufzeigt“, so Stöger.

Mehr dazu unter http://spoe.at/page.php?P=104867

Pressestimmen

Es läuft gut für die SPÖ…

"Werner Faymann kann dem SPÖ-Parteitag am kommenden Samstag gelassen entgegensehen. Derzeit läuft es in Regierung und Partei gut für ihn. Im Burgenland fuhr die SPÖ nach einer Reihe schwerer Wahl-Niederlagen ein achtbares Ergebnis ein. In der Regierung riss Faymann beim Thema Budgetsanierung mit seinen 'Schröpft die Reichen'-Forderungen geschickt die Themenführerschaft an sich. Beides hat die innerparteilichen Kritiker verstummen lassen."

(Nicholas Bukovec, "Kurier", 7.6.)



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15 Jahre Attentat in Oberwart PDF Drucken

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Thema der Woche

4. Februar 2000: Politischer Paradigmenwechsel

 

Exakt heute vor zehn Jahren vollzog sich in Österreich mit der Angelobung der schwarz-blauen Bundesregierung unter dem Getöse einer breiten Protestbewegung in Österreich ein radikaler politischer Paradigmenwechsel. Der Pensionistenverband Wien (PVW) nahm sich das zum Anlass um den beiden Schüsselkabinetten eine kritische Bilanz auszustellen.

 

Edlinger, Hostasch und Tálos zu Schwarz-Blau

Finanzminister a.D. und Vizepräsident des Pensionistenverbands Österreich (PVÖ) Rudolf Edlinger, Arbeits-, Gesundheits- und Sozialministerin a.D. Eleonore Hostasch und der Sozial- und Politikwissenschafter Univ.Prof. Emmerich Tálos resümierten bei einer gemeinsamen Pressekonferenz die schwarz-blauen Regierungsjahre. Edlinger kritisierte die Paradigmen des Neoliberalismus und des Nulldefizits sowie die dadurch resultierende "Verscherbelung von Volksvermögen und buchhalterische Tricks, die nur kurzfristig den Anschein einer Budgetkonsolidierung zuließen". Viele hätten sich am Abverkauf von Staatsbetrieben bereichert: "Das beschäftigt bekanntlich heute noch die Gerichte." Viele Strukturen des Sozial- und Wohlfahrtsstaates seien in dieser Zeit "nachhaltig und irreparabel beschädigt worden", merkte Hostasch an. Tálos analysierte die nachhaltigen Auswirkungen auf die politische Kultur des Landes: "Man kann nicht nur von einer 'Wende' sprechen, sondern auch von einer Reihe von Brüchen." Der Sozialwissenschafter übte besondere Kritik an der "gigantischen Personalpolitisierung" sowie am "Bruch mit der Verhandlungsdemokratie zugunsten des Mehrheitsprinzips", also dem Ausschluss der Sozialpartner.

Kurz gemeldet

15 Jahre nach dem Anschlag in Oberwart

Vor 15 Jahren, am 4. Februar 1995, sind in Oberwart vier junge Roma bei einem Attentat getötet worden. Bundeskanzler Werner Faymann hat zu diesem Anlass an die Verantwortung der Spitzen der Republik erinnert, entschlossen gegen Verhetzung und extremistisches Gedankengut vorzugehen. Er forderte den "respektvollen, fairen und gerechten Umgang mit allen Volksgruppen". SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas betonte: "Die Politik hat die Verpflichtung, mit den Mitteln des demokratischen Rechtsstaates alles zu tun, um autoritäre und antidemokratische Tendenzen zu verhindern – hier gilt es, wachsam zu sein und die Jugend in diesem Sinne aufzuklären."

 

Heinisch-Hosek und Jarolim: Religion hat im Strafrecht nichts zu suchen

Zum Vorstoß von Justizministerin Bandion-Ortner, den religiösen Hintergrund von Verbrechen künftig als Erschwernisgrund im Strafrecht festzuschreiben, meint die Frauenministerin: "Es ist egal, ob eine Gewalttat aus religiösen Motiven, aus Hass, aus Gier, aus Tradition oder wegen der Herkunft passiert." Einen Erschwernisgrund bei Gewalttaten gegen Schwächere in der Familie würde Heinisch-Hosek unterstützenReligion und Herkunft spielen in diesem Zusammenhang jedoch keine gesonderte Rolle. Auch SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim stellt klar: "Im Zentrum der Rechtssprechung hat das Gesetz zu stehen und nicht die Religion."

 

Stöger appelliert am Weltkrebstag: Vorsorgeuntersuchungen wahrnehmen

Anlässlich des Weltkrebstages 2010 unterstreicht Gesundheitsminister Alois Stöger die Bedeutung der Vorsorgeuntersuchungen für die Früherkennung: „Ich appelliere an die Österreicherinnen und Österreicher, die kostenlosen Vorsorgeuntersuchungen regelmäßig wahrzunehmen.“ Gesundheitsminister Stöger dankte auch der Österreichischen Krebshilfeanlässlich ihres 100-jährigen Bestehens für ihr unermüdliches Engagement. Informationen und Anlaufstellen unter www.gesundheit.gv.at sowie unter www.krebshilfe.net .

 

Konjunkturpaket Schiene wirkt

Die Bilanz des Konjunkturpakets Schiene nach einem Jahr fällt positiv aus: Plangemäß wurden im Jahr 2009 100 Mio. Euro in mehr als 80 Einzelprojekte in allen österreichischen Bundesländern investiert. „Mit diesen Investitionen sichern wir heute Arbeitsplätze und legen die Grundlage für neues Wachstum und die Arbeitsplätze von morgen“, so Infrastrukturministerin Doris Bures. Die Arbeiten erfolgen angesichts der derzeitigen Lage am Arbeitsmarkt ohne die im Bau oft übliche Winterpause.

 

Bayr: Tausende Frauen in Österreich Opfer von Genitalverstümmelung

„Unser Auftrag ist es, dem psychischen und physischen Schmerz, den Millionen von Frauen und Mädchen durch weibliche Genitalverstümmelung erleiden, ein Ende zu bereiten", erklärt SPÖ-Bereichssprecherin für Globale Entwicklung Petra Bayr anlässlich des Internationalen Tags gegen weibliche Genitalverstümmelung (FGM), der am 6. Februar stattfindet. Bayr, die auch die Initiatorin der Österreichischen Plattform gegen weibliche Genitalverstümmelung (www.stopFGM.net) ist, verweist darauf, dass auch in Österreich zwischen 6.000 und 8.000 Frauen von FGM betroffen sind. Bewusstseinsbildung auf regionaler, nationaler und internationaler Ebene sind ihr daher ein großes Anliegen. Bayr: „FGM ist ein e Menschenrechtsverletzung und ein Eingriff, durch den Frauen ihr Leben lang die Lust an Sexualität geraubt wird.“

 

 

 

 

Zitate

"Religiöse Gewalt" - Rechtsexperte hält Erschwernisgrund für unnötig

"Eine neue Gesetzesklausel ist absolut unnötig. […] Das religiöse Motiv zu einem objektiven Gesichtspunkt zu machen, ohne dabei die individuelle Schuld zu berücksichtigen, wäre "sachwidrig".

 
(Helmut Fuchs, Rechtsexperte und Vorstand des Instituts für Strafrecht und Kriminologie an der Universität Wien, 4.2.)
Pressestimmen

Religion hat bei Strafbemessung nichts verloren

"Bisher sieht das Strafgesetzbuch Zuschläge vor, wenn der Täter aus besonders verwerflichen Beweggründen gehandelt hat, oder heimtückisch und grausam war. Jetzt soll dieses Register des besonders Bösen durch Religion ergänzt werden. Damit erfasst die Ministerin strafrechtlich nichts, was nicht schon erfasst wäre – der Begriff Religion wird aber in einen Negativkatalog katapultiert. Religion hat bei einer Strafbemessung nichts zu suchen – weder mildernd, noch verschärfend."

 
(Christian Weniger, "Kleine Zeitung", 4.2.)
Web Tipps

Online-Beratung für Gewaltopfer unter www.frauenberatenfrauen.at
 

Übers Internet und verschlüsselte Datensysteme können sich Gewaltopfer nun sicher, anonym, österreichweit, kostenlos und schnell unter www.frauenberatenfrauen.at beraten lassen. Gerade für Gewaltopfer ist die Onlineberatung eine gute, anonyme Form der Hilfe. "Die Hemmschwelle, ein Mail zu schreiben ist noch geringer, als zum Telefon zu greifen oder eine Beratungsstelle aufzusuchen", erklärt Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek. Das Besondere ist, dass Frauen keine Mailadresse angeben müssen und die Datenübermittlung verschlüsselt erfolgt. "Diese Sicherheit ist gerade für Gewaltopfer ganz wichtig", so Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek, die sich über d ie Möglichkeit der Onlineberatung für Gewaltopfer freut.  

 

 

Deine Meinung ist gefragt

Schule endlich ganztags?

In fast allen europäischen Ländern findet Schule ganztägig statt. So kann der Unterricht auf Vor- und Nachmittag verteilt und die Schülerinnen und Schüler bestmöglich beim Lernen unterstützt und gefördert werden. 

 
Diskutieren Sie unter mitreden.spoe.at mit, ob ganztägige Schulformen wie die Neue Mittelschule zur Chancengleichheit beitragen.

 

ÖVP, FPÖ, BZÖ, die Grünen, Liste Fritz,...

SPÖ-Justizsprecher zeigt Graf-Burschenschaft an

Hannes Jarolim, SPÖ-Justizsprecher, hat gegen die extrem rechte Burschenschaft Olympia des FPÖ-Nationalratspräsidenten Graf eine Sachverhaltsdarstellung eingebracht – "wegen Verdachts des Verstoßes gegen das Verbotsgesetz". Hintergrund: Die Olympen hatten auf ihrer Homepage zum Jahrestag der Befreiung der Konzentrationslager einen Eintrag veröffentlicht, der die Forderung 'Niemals vergessen!' in Bezug mit "guten Traditionen" des deutschen Volkes und nicht in Bezug mit den Gräueltaten der Nazis setzt. Hier erkennt Jarolim den "begründeten Verdacht", dass sich die Kameraden der "Wiederbetätigung im nationalsozialistischen Sinn schuldig" gemacht hatten. Die Justiz prüft nun, ob sie gegen Grafs Burschenschaft Anklage erheben kann.



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SPÖ / Burgenland / Asyl

Causa Asylzentrum: Steindl-ÖVP agiert planlos, überheblich und unehrlich

SP-Geschäftsführer Hergovich: Kneifen und Schimpfen ist keine Lösung

Eisenstadt, 7. Jänner 2010. - Scharf reagiert SPÖ-Landesgeschäftsführer Robert Hergovich auf die heutige Kritik der Steindl-ÖVP an den Landesinformationsveranstaltungen zum Thema Asyl-Erstaufnahmezentrum. „Die Informationsveranstaltung wurde öffentlich eingeladen. 400 Teilnehmer – darunter Abgeordnete von verschiedensten Parteien - sind ohne ‚Extraeinladung’ gekommen“, so Hergovich. Das Fernbleiben von ÖVP-Mandataren zeige auf, dass die Volkspartei das Thema scheut wie der Teufel das Weihwasser. „Kneifen und danach schimpfen, wie es Franz Steindl heute wieder gemacht hat, ist keine Lösung“, so der Parteimanager. Hergovich wirft der Steindl-ÖVP vor, in dieser Causa planlos, überheblich und unehrlich zu agieren.

Diese Planlosigkeit werde deutlich, wenn man die Aussagen verschiedener ÖVP-Repräsentanten vergleicht. So betrachten ÖVP-Bundesparteichef Pröll und seine Innenministerin die bevorstehenden Volksbefragungen als nicht bindend. Im Burgenland wird hingegen Franz Steindl nicht müde zu betonen, dass die Volksbefragung verbindlich sein müsse. „In der Volkspartei herrscht das pure Chaos: Steindl erzählt im Burgenland Märchen, ÖVP-Minister Berlakovich ist plötzlich medienscheu geworden und auf Tauchstation gegangen – und die ÖVP-Bundesparteispitze will weiter über das Burgenland drüberfahren und den schwarzen Scherbenhaufen von Verteidigungsminister Darabos aufräumen lassen. Wer bei einem so sensiblen Thema so chaotisch agiert, kann nicht ernst genommen werden, wenn er zur Sachlichkeit aufruft“, kritisiert Hergovich.

Außerdem glaube „ohnehin niemand im Burgenland, dass der ÖVP-Landesparteivorsitzende Steindl und der burgenländische Minister Berlakovich vom Eberau-Projekt Fekters nichts gewusst haben“, so Hergovich. Steindls heutige Kritik an LH Hans Niessl zeige sein schlechtes Gewissen und sein Versagen auf: „Nicht Niessl, sondern die gesamte ÖVP hat in dieser Causa undemokratisch gefuhrwerkt und das Projekt im Partei-Hinterzimmer ausgeheckt. Dafür sollte sich Steindl endlich bei der Bevölkerung entschuldigen statt den Landeshauptmann anzupatzen, der die Bevölkerung einbindet und für die nötige Transparenz sorgt.“


Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an:

SPÖ-Landtagsklub, 7000 Eisenstadt, Landhaus

Mag. Christian Stiller
Tel: 02682/600-2471
Fax: 02682/600-2382
Mobil: 0664/4245437
E-Mail:
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Mag. Petra Kern
Tel: 02682/600-2560
Mobil: 0664/8521492
E-Mail:
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