Die EU-Staats- und Regierungschefs aus 25 EU-Ländern haben auf dem Brüsseler Sondergipfel am Montag den Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin sowie den künftigenEurorettungsfonds ESM beschlossen. Für Bundeskanzler Werner Faymann ist die politische Einigung von 25 EU-Staaten auf einen Fiskalpakt "von besonderer Bedeutung". Immerhin 25 Länder der Europäischen Union würden sich nun verpflichten, „nach gemeinsamen Spielregeln vorzugehen", sagte Faymann. Mit dem Fiskalpakt werde ein Fundament geschaffen, das notwendig sei, um in der EU für gemeinsame Risken zu haften. Zur Finanztransaktionssteuerbetonte der Bundeskanzler, dass Österreich diese weiterhin vorantreiben werde.

• Der zwischenstaatliche Fiskalpakt verpflichtet die teilnehmenden Länder (alle EU-Länder außer GB und Tschechien) zu mehr Haushaltsdisziplin und zur Einführung einer Schuldenbremse. Die Grenze für das strukturelle Defizit wird auf 0,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts festgelegt. Kommt ein Land seinen Sparverpflichtungen nicht nach, wird automatisch ein Defizitverfahren eingeleitet.
• Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) löst als dauerhafter Krisenfonds mit 1. Juli 2012 den aktuellen HilfsfondsEFSF (auch Rettungsschirm genannt) ab. Sollte eines der 25 Unterzeichnerländer in Schwierigkeiten geraten, hat es Anspruch auf Kredite aus dem ESM. Bislang hat man sich auf einen Umfang von500 Mio. Euro geeinigt.
• Mit schon vorhandenen Mitteln aus dem Europäischen Sozialfondssollen neue Arbeitsplätze v.a. für Jugendliche geschaffen werden. Länder mit hoher Jugendarbeitslosigkeit verpflichten sich zu dem Pakt „Jugend in Bewegung“, der die berufliche Mobilität fördern soll. Zudem sollen alle EU-Staaten spezielle Jugendprogramme in ihren Nationalen Aktionsplänen vorlegen. 
   

Kanzler Faymann: Herausforderung ist Sparen und Investieren

Bundeskanzler Werner Faymann sieht die Einigung auf den Fiskalpakt und vereinbarte Wachstumsimpulse jedenfalls als „positive Entwicklung“. Es gehe einerseits darum, durch Haushaltsdisziplin für Berechenbarkeit bei den Staatschulden zu sorgen, andererseits um nachhaltiges Wachstum. "Damit die Wirtschaft wächst, brauchen wir auchInvestitionen, um die nötige Schubkraft zustande zu bringen", betonte Faymann. "Wir benötigen daher auch neue Einnahmequellen wie dieFinanztransaktionssteuer, die wir in allen Besprechungen auf europäischer Ebene einbringen. Je mehr Länder diese Steuer einführen, desto wirksamer wird sie sein."

Österreich ist in der Diskussion der Staats- und Regierungschefs mehrfach wegen seinerniedrigen Jugendarbeitslosigkeit und seiner guten Arbeitsmarktpolitik positiv erwähnt worden. "Ich bin stolz darauf, dass unser Land in diesen Bereichen als Vorbild gilt", sagte Faymann. "Österreich bleibt ein Beispiel für soziale Ausgewogenheit."

Österreichs Arbeitslosenquote ist laut aktuellen Eurostat-Daten mit 4,1 Prozent die niedrigste in der EU. Auch bei der Jugendarbeitslosigkeit belegt Österreich EU-weit den ausgezeichnetenzweiten Rang mit 8,2 Prozent. Die Arbeitslosigkeit in der Eurozone hingegen ist unverändert bei 10,4 Prozent, die Jugendarbeitslosigkeit bei 21,3 Prozent. „Österreich bleibt damit weiterhin Europameister im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. Dass wir auch bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit auf dem sehr guten zweiten Platz liegen, bestätigt die Richtigkeit der österreichischen Arbeitsmarktpolitik“, betont SPÖ-Sozialsprecherin Renate Csörgits. 

Sozialminister Rudolf Hundstorfer hat zum Auftakt des Europäischen Jahres für Aktives Altern und Solidarität zwischen den Generationen 2012 den ersten "Bundesplan für Seniorinnen und Senioren" präsentiert. Dieser sei "zukunftsweisend für die österreichische Seniorenpolitik", sagt Hundstorfer. Kernstück des Bundesplans sind Ziele für soziale, wirtschaftliche, gesundheitspolitische, wohnbaupolitische und kulturelle Maßnahmen der Seniorenpolitik, auch werden Handlungsempfehlungen aufgezeigt, wie den zentralen Auswirkungen einer langlebigen Gesellschaft begegnet werden kann. "Sinnvolle und realistische Handlungsanweisungen werden der Politik nun vorgelegt und können so die Lebenssituation und die Möglichkeiten vieler Menschen auf lange Sicht verbessern", freut sich auch Pensionistenverbands-Präsident Karl Blecha.

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